Steiermark |
Graz. – Rund 40 Ermittler aus allen Bezirken der Steiermark trafen sich am gestrigen Dienstag, 25. Februar 2025, in der Landespolizeidirektion (LPD). Der Grund: Ein intensiver Austausch im Kampf gegen den Sozialleistungsbetrug in der Steiermark.
Egal ob im Falle von Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit, für Familien oder zur Deckung des Wohnbedarfs – die Sozialpolitik in Österreich baut auf einem Netz von Sozialleistungen auf. Diese meist in Form von Geld- oder Sachleistungen gewährten Hilfen unterschiedlicher Stellen werden allerdings nicht nur von Bedürftigen, sondern oftmals auch unrechtmäßig auf betrügerische Art und Weise bezogen. Um genau gegen dieses Phänomen bundesweit verstärkt vorzugehen, startete des Bundeskriminalamt (BK) nach steigenden Fallzahlen und jährlichen Millionenschäden zu Lasten des Sozialsystems bereits 2018 die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ (SOLBE). Diese wurde im Jahr darauf auch auf die Bundesländer ausgeweitet, wobei diese Fälle in der Steiermark im Ermittlungsbereich Betrug des Landeskriminalamtes (LKA) koordiniert und mit tatkräftiger Ermittlungsarbeit in allen sterischen Bezirken bearbeitet werden.
Steirisches Modell der SOLBE-Bekämpfung
Rund 40 Ermittler aus der gesamten Steiermark trafen sich aus diesem Grund am gestrigen Dienstag über Einladung der „Koordinierungsstelle SOLBE“ in Graz. Gemeinsam mit Führungskräften des LKA und der Staatsanwaltschaft Graz stand dabei der Austausch über gängige Betrugsformen dieser Art, Ermittlungsmöglichkeiten im In- und Ausland und vor allem auch die Kooperation mit anderen Behörden und Stakeholdern im Fokus. Allein in den vergangenen drei Monaten gab es dahingehend vier Vernetzungstreffen mit anderen Behörden oder auszahlenden Stellen. Dazu zählen beispielsweise die Sozialversicherungsanstalt (SVS), die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), das Land Steiermark oder etwa auch der Magistrat in Graz. „Vor allem in der Steiermark setzen wir hier auf eine breite Sensibilisierung in der Erkennung dieser durchaus komplexen Delikte, auf enge Vernetzung sowie kooperative Zusammenarbeit sämtlicher betroffener Stellen“, so der SOLBE-Landeskoordinator im LKA Steiermark, Bezirksinspektor Mario König.
Dunkelfeld in der Steiermark verkleinert
Auch die Präsentation und Diskussion von Best-Practice-Beispielen aus Sicht der Ermittler war bei der Tagung ein Thema. Erst Anfang Dezember des Vorjahres war in Graz jener einzigartige Fall bekannt geworden, bei dem ein pensioniertes Ehepaar das Scheidungsrecht über 35 Jahre hinweg missbraucht und durch zwölfmalige Scheidung samt anschließender Wiederverehelichung mehr als 326.000 Euro betrügerisch erlangt hatte. Erscheinungsformen dieses Betrugs sind jedoch vielfältig. In der Steiermark wurden Anzeigen dieser Art in den vergangenen Jahren aufgrund des massiven Kontrolldrucks sowie der engen Zusammenarbeit von Behörden und auszahlenden Stellen vervielfacht. Dabei war vor allem die Einrichtung einer steirischen Taskforce für die massive Steigerung in den Anzeigenzahlen von 55 im Jahr 2014 auf 371 im Jahr 2023 ausschlaggebend, wobei eine Aufklärungsquote von nahezu 100 Prozent erreicht werden konnte.
Die aktuellen Zahlen für 2024 werden erst mit der voraussichtlich Ende März präsentierten polizeilichen Anzeigenstatistik (früher Kriminalstatistik) bekannt. Bundesweit konnten Ermittler im Jahr 2023 mit etwa 4.650 ausgeforschten Tatverdächtigen und einer aufgedeckten Schadenssumme von rund 25,5 Millionen Euro jedenfalls die stärkste Jahresbilanz seit dem Bestehen der „Task Force SOLBE“ vorweisen.