Schlepperkriminalität
In den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf wurden am Wochenende erneut drei Männer festgenommen, welche in ihren Fahrzeugen Flüchtlinge transportierten.
Am 28.5.2022 wurde ein 32-jähriger moldawischer LKW-Fahrer an der Grenze in Nickelsdorf angehalten. Durch die Polizei wurde festgestellt, dass er im Laderaum seines LKWs 13 Personen am Boden liegend transportierte, welche nicht im Besitz von gültigen Reisedokumenten waren.
Am 29.5.2022 wurde in Stoob ein 36-jähriger österreichischer Staatsbürger durch die Polizei angehalten, welcher auch vier Personen ohne gültige Dokumente in seinem PKW transportierte. Ihm konnten insgesamt acht Schlepperfahrten nachgewiesen werden.
Beide Schlepper wurden nach Abschluss der Erhebungen in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert.
Ebenfalls am 29.5.2022 wurde in Nickelsdorf ein 43-jähriger Rumäne am Grenzübergang kontrolliert, welcher zwei Männer mit gefälschten Reisedokumenten in seinem PKW mitführte und ihnen dadurch die illegale Einreise verschaffen wollte. Er wurde auf freiem Fuß angezeigt.
Insgesamt wurden von der burgenländischen Polizei seit Beginn des Jahres schon 88 Schlepper festgenommen.
Von der Festnahme zur Verurteilung
Die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Polizei gestaltet sich sehr erfolgreich. So wurden im Jahr 2021 vom Landesgericht Eisenstadt insgesamt 87 Schlepper verurteilt, im Jahr davor (2020) waren es 66.
Die Dauer der Verfahren liegt im Schnitt bei drei bis vier Monaten – vom Beginn der Festnahme bis zum erstinstanzlichen Urteil.
Die Höhe der Strafen richtet sich nach den jeweiligen Fällen: Je nach Schwere der Taten, gemessen an der Anzahl der Schleppungen, der Zahl der geschleppten Personen, ob der/die Täter geständig ist, ob Vorstrafen vorliegen und insbesondere ob auch eine kriminelle Vereinigung dahintersteht oder die Tatbegehung auf eine Weise erfolgte, dass dabei das Leben des Fremden gefährdet wird, gibt es Strafen zwischen 14-18 Monaten und drei bis vier Jahren.
Um es an einem konkreten Beispiel festzumachen:
Zwei Schlepper wurden am 30.9.2021 festgenommen, die Anklageschrift wurde nach den polizeilichen Erhebungen bereist am 4.10.2021 eingebracht und das Urteil am 21.12.2021 gesprochen. Die beiden Schlepper hatten zwischen 27.9. und 30.9.2021 im Rahmen einer kriminellen Vereinigung bei insgesamt drei Schlepperfahrten zumindest 68 Migrant:innen von der serbisch-ungarischen bis zur österreichisch-ungarischen Grenze gebracht, wo diese dann zu Fuß die Grenze überquerten. Pro Fahrt hatten die Schlepper
€ 8.000,– verlangt.
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