Innsbruck Stadt

Presseaussendung der Polizei Tirol

Die Landespolizeidirektion Tirol wurden durch die österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) über den Verdacht eines schweren gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetruges in Kenntnis gesetzt. Umfangreiche Ermittlungen durch Beamte der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung FGA), Task Force SOLBE (Sozialleistungsbetrug) ergaben, dass ein 46-jähriger österreichischer Staatsbürger im Verdacht steht, von Sommer 2021 bis April 2024 unrechtmäßig Sozialleistungen in der Gesamthöhe von rund 60.000,- Euro bezogen zu haben. Der Beschuldigte soll die auszahlenden Stellen durch Täuschung über seine Einkommensverhältnisse und beruflichen Tätigkeiten vorsätzlich geschädigt haben, um sich gewerbsmäßig zu bereichern.

Unrechtmäßige Einkünfte durch Massagetätigkeiten

Obwohl das Massagegewerbe des Beschuldigten während des Tatzeitraums ruhend gemeldet war und er gleichzeitig Arbeitslosengeld für Aus- und Weiterbildungen bezog, soll er weiterhin eigenständig als Masseur in einem Hotel tätig gewesen sein. Die für diese Dienstleistungen ausgestellten Rechnungen wurden im Namen seines Gewerbes ausgestellt. Die so erzielten Einkünfte lagen deutlich über der zulässigen Geringfügigkeitsgrenze, wurden jedoch nicht gemeldet. Durch diese unerlaubte Tätigkeit soll ein Schaden von etwa 53.000 Euro entstanden sein.

Zusätzliche widerrechtliche Leistungen

Während des unrechtmäßigen Bezuges von Arbeitslosengeld steht der Beschuldigte zudem im Verdacht, bei Krankmeldungen zusätzlich Krankengeld in der Höhe von rund 5.600,- Euro bezogen zu haben. Darüber hinaus soll er während des gesamten Tatzeitraums auch Mietzinsbeihilfe in der Höhe von rund 1.600,- Euro beantragt und erhalten haben, obwohl er dazu aufgrund seines tatsächlichen Einkommens nicht berechtigt war.

Abschluss der Ermittlungen

Die akribisch geführten Ermittlungen der Landespolizeidirektion Tirol wurden mittlerweile abgeschlossen und der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck angezeigt.