Niederösterreich

Beabsichtigte Beschädigungen von kritischen Infrastrukturen – Klärung

Kriminalitätsbekämpfung
Presseaussendung der Polizei Niederösterreich

Im Zuge von Erhebungen erlangten Bedienstete des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung NÖ (LVT NÖ) im Oktober 2020 Kenntnis über einen Aufruf zu Beschädigungen von 5G-Masten in ganz Österreich.
Bei den 5G-Masten handelt es sich um Teile kritischer Infrastruktur.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ordnete eine Durchsuchung der Wohnadresse des Beschuldigten, einem 34-jährigen österreichischen Staatsbürger aus dem Bezirk Mistelbach, sowie die Sicherstellung von Beweismittel an.

Im Zuge der Auswertung von sichergestellten Mobiltelefonen des Beschuldigten konnten zahlreiche Chats gesichert werden, in denen Angriffe gegen 5G Sendemasten bzw. deren Zerstörung kommuniziert wurden. Weiters wurden mehrere Video- und Bilddateien gesichert, bei denen er Spreng- und Brandversuche durchführte.

Der Beschuldigte gab bei seiner Einvernahme gegenüber den Bediensteten des LVT NÖ an, die Chats zwar in alkoholisiertem Zustand geschrieben, die tatsächliche Tatausführung aber nicht beabsichtigt zu haben. Er bezeichnet sich als Kritiker der Corona-Maßnahmen und Gegner der 5G Mobilfunknetzes, da diese seiner Ansicht nach gesundheitsschädlich seien. Er wurde der Staatsanwaltschaft Korneuburg unter anderem wegen Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten angezeigt.

Überdies konnten bei der Auswertung der Mobiltelefone noch Bild- und Videodateien gesichert werden, wo der Beschuldigte am 10. Oktober 2020 nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien mit seinem Mobiltelefon Beschädigungen durch drei Personen an mehreren Wahlplakaten von Parteien festhält. Zwei Beschuldigte, ein 27-jähriger in Wien wohnhafter Schweizer Staatsbürger und ein 47-jähriger österreichischer Staatsbürger aus Wien, wurden von Bediensteten des LVT NÖ ausgeforscht und wegen Sachbeschädigung ebenfalls der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt.

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