Bezirk Mistelbach
Presseaussendung der Polizei Niederösterreich
Beamte der Autobahnpolizeiinspektion Großkrut hielten am 12. August 2019, gegen 17.00 Uhr, einen 45-jährigen serbischen Staatsbürger mit einem Kraftwagenzug, bestehend aus Lkw sowie Tankanhängerwagen, am Verkehrskontrollplatz Schrick für eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle an. Dabei stellten die Polizisten fest, dass der Lenker eine grenzüberschreitende gewerbliche Güterbeförderung durchführte. Bei der Kontrolle stellten sie weiters fest, dass es sich bei dem Tank um ein leeres ungereinigtes umweltgefährdendes Tankfahrzeug handelte. Letztes Ladegut war Dieselkraftstoff, der eine leicht entzündbare Flüssigkeit ist. Da es sich hierbei um einen Gefahrguttransport handelte, unterzogen die Polizisten das Kraftfahrzeug einer Gefahrgutkontrolle. Dabei stellten sie folgende Mängel fest:
– Die Beförderungseinheit war vorne und hinten nicht mit orangefarbenen Warntafeln als Gefahrguttransport gekennzeichnet.
– Der Lenker war nicht im Besitz einer Schulungsbescheinigung für den Transport für gefährliche Güter in Tankfahrzeugen.
– Auf dem Tankfahrzeug fehlten die Großzettel der Klasse 3 (leicht entzündbar) sowie die Kennzeichnung für Umweltgefahr.
– Das Beförderungspapier für das leere ungereinigte Tankfahrzeug fehlte.
– Die schriftliche Weisung für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen fehlte.
– Die Feuerlöscher (zweimal 6 kg) wurden nicht mitgeführt.
– Die persönliche Schutzausrüstung bzw. Ausrüstung bei Zwischenfällen fehlte teilweise.
Bei der Fahrzeugkontrolle stellten die Polizisten fest, dass vom Vorratsbehälter der Bremse des Lkws eine provisorische Luftleitung (Gartenschlauch, siehe Foto) gelegt worden war. Da Bedenken über die weitere Zulässigkeit der Beförderung gegeben war, wurde am 12. August 2019, gegen 18.00 Uhr, die Unterbrechung der Beförderung gemäß § 16 Gefahrgutbeförderungsgesetz angeordnet sowie das Fahrzeug am 13. August 2019 am Verkehrskontrollplatz Schrick einer genaueren technischen Überprüfung durch den Prüfzug der Niederösterreichischen Landesregierung unterzogen.
Bei der durchgeführten technischen Kontrolle stellten die Beamten beim Fahrzeug 5 schwere Mängel und 4 Mal Gefahr im Verzug fest. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Mängel an sämtlichen Bremsen am LKW und Anhänger. Es funktionierte die Bremse von insgesamt 4 Achsen lediglich auf einer. Die Polizisten nahmen an Ort und Stelle die Kennzeichentafel und die Zulassungsscheine ab. Auch führte der Lenker keine Bewilligung für den grenzüberschreitenden gewerblichen Gütertransport mit. Bei der Auswertung der Fahrerkarte stellten die Polizisten fest, dass Aufzeichnungen auf der Karte fehlten.
Die Verantwortlichen des Transportes (Lenker, Beförderer und Absender) werden wegen 37 Übertretungen nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz /ADR sowie wegen Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz (technische Mängel), Übertretungen nach dem Güterbeförderungsgesetz (keine Bewilligung) sowie der Sozialvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach angezeigt. Die Polizisten hoben einen hohen vierstelligen Eurobetrag vom Lenker als vorläufige Sicherheit ein.
Das Foto kann beim Büro Öffentlichkeitsarbeit und Interner Betrieb der Landespolizeidirektion Niederösterreich unter der Telefonnummer 059133-30-1102 angefordert werden.