Tirol

Untersagte Versammlung am 20.02.2021 in Innsbruck – Bilanz der Polizei

Innsbruck Stadt
Presseaussendung der Polizei Tirol

Trotz Untersagung der Versammlung “Friede, Freiheit, Souveränität – Regierungsmaßnahmen” und der Untersagung von zwei Umgehungsveranstaltungen fanden sich am Nachmittag des 20.02.2021 letztlich ca. 700 Personen, welche teilweise auch Transparente mitführten, in der Maria-Theresien-Straße ein, bzw. “spazierten”, in zwei getrennten Demozügen (1x ca. 500 und 1x ca. 200 Teilnehmer), durch die Innsbrucker Innenstadt und trafen schließlich im Bereich der Pastorstraße in Wilten zusammen.
Diese sich neuformierenden Versammlungen wurden von der Gesundheitsbehörde aus epidemiologischer Sicht für in Ordnung befunden, sodass keine Auflösung erfolgte. Diese Versammlungen waren nicht angemeldet. Die erhobenen Rädelsführer werden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt.
Im Zuge des anschließenden Abstroms aus der Pastorstraße formierten sich ca. 300 Personen neu und gingen zurück in Richtung Landhausplatz. Diese Märsche verliefen friedlich und ohne besondere Vorfälle. Mehrere Personen welche trotz Aufforderung, bzw. Abmahnung die COVID-Bestimmungen wie z.B. Mindestabstände nicht einhielten, werden verwaltungsrechtlich angezeigt.
Aufgrund einer Verwaltungsübertretung kam es am Landhausplatz zu einem versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt, wobei 2 Personen vorläufig festgenommen wurde.

Einsatzbilanz:
– 2 Festnahmen StPO
– 3 Festnahmen aufgrund von Verwaltungsübertretungen
– 5 Anzeigen wegen strafrechtlichen Sachverhalten (3x versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, 1x gefährliche Drohung, 1x Bericht nach § 100/3a StPO)
– 49 Anzeigen nach dem COVID-19-Massnahmengesetz (fehlende Maske, nichteinhalten Abstand)
– 54 sonstige Verwaltungsanzeigen (VersammlG, SPG, etc.)

Rückfragen für Presse: OR Mag. Florian Greil – Leiter der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung der LPD Tirol
Tel. 059133 – 70 6000

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