Allgemeines

Presseaussendung der Polizei Vorarlberg

Am 02.07.2024 fand ab 17:00 Uhr auf dem Vorplatz des Landhauses in Bregenz eine angemeldete Versammlung durch Angehörige der „Extinction Rebellion“ zum Thema „Klimanotstand Vorarlberg: Stoppt die Tunnelspinne“ statt. Nach der Veranstaltung bauten 12 Personen der Gruppe Zelte auf dem Vorplatz auf und nächtigten vor dem Landhaus. Am Mittwoch den 04.07.2024 gegen 05:20 Uhr brachen die 12 Personen die Zelte wieder ab und fixierten sich im Anschluss an vor Ort selbst positionierten Bauteilen aus Holz, vier Personen der Gruppen befestigten sich in Baumkronen am Landhausvorplatz. Aufgrund der am Mittwoch stattfindenden Landtagssitzung und der aufgrund der Bannmeile rund um das Landhaus rechtswidrigen Versammlung wurde diese um 07:00 Uhr durch die Behörde aufgelöst. Gegen die 12 festgemachten Personen wurden Festnahmen ausgesprochen. Diese mussten anschließend mittels Spezialwerkzeug von den Bauteilen gelöst werden. Die vier in den Baumkronen befindlichen Personen mussten vom Einsatzkommando Cobra ebenfalls mittels Spezialwerkzeug gelöst und festgenommen werden.

Insgesamt werden 17 Personen wegen Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz angezeigt, 14 Personen wurden vorübergehend festgenommen, vier Personen davon wegen fehlender Identitätsdaten der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vorgeführt.