Allgemeines
Information der LPD Wien – Richtigstellung
Datum: 23.10.2018
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Bezüglich der gestern im Österreichischen Rundfunk ausgestrahlten Sendung „The-ma“ veröffentlicht die LPD Wien folgende Berichtigung bzw. Klarstellung der dort getätigten Aussagen des Bezirksvorstehers des 7. Bezirks, Herrn Markus Reiter.
Der Bezirksvorsteher gibt bzgl. der Kriminalität in einem bestimmten Park in Wien-Neubau an: „Es gibt (…) seit längerer Zeit keine Vorfälle (…), die Polizei hat es mir auch nicht dokumentieren können (…).“
Da die Polizei intensiven Kontakt mit den dortigen Anwohnern pflegt und eigene kriminalpolizeiliche Beobachtungen und Analysen tätigt, ist jedoch bekannt, dass der Park regelmäßig als Konsumationsort von Drogenabhängigen genutzt wird, die zuvor im Bereich des Gürtels, unweit des Parks, Suchtmittel gekauft haben. Die Suchtmittel werden dann im Park konsumiert. Darüber hinaus ist hinlänglich bekannt, dass Dealer den Park (Gebüsch, Spielplatz, Mistkübel etc.) als Drogen-Bunker für den Verkauf missbrauchen. Dies zeigt deutlich, dass im Bereich der Drogen- und Beschaffungskriminalität der Park nicht als isolierter Bereich, sondern als Teil eines größeren Ganzen (inkl. nahgelegener Gürtel) betrachtet und bearbeitet werden muss. Es liegen der Polizei auch mehrere Beschwerden besorgter Bürger vor.
Auf vorherige Anfrage wurde der Redaktion seitens der Polizei Wien auch folgende Daten weitergeleitet: Das LKA Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 01. April bis 15. Oktober 2018.
Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtlichen Übertretungen, darunter 13x Körperverletzung, 7x Sachbeschädigung, 2x Raub und 4x Suchtmittelgesetz festgestellt. Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert.
Auswertungen der eingegangenen Polizei-Notrufe für den Bereich ergaben darüber hinaus dutzende Einsätze wegen Gewalt- und Suchtmitteldelikten, wo die Täter den Park als Rückzugsort verwendet hatten – auch wenn der eigentliche Tatort wo anders war. Diese Delikte flossen somit nicht in die o.a. geographisch begrenzte Auswertung mit ein.
Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel. Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion.