Allgemeines
Untersagung der Versammlung „Gegen Mohammed-Karikaturen“

Vorfallszeit: 08.11.2020, 12:00 Uhr
Vorfallsort: Wien

Sachverhalt: Für den heutigen Tag wurde der Versammlungsbehörde eine Kundgebung unter dem Titel „Gegen Mohammed-Karikaturen“ angezeigt. Mit den vom Versammlungsanzeiger genannten Informationen war auf Grund der rechtlichen Voraussetzungen vorerst kein Untersagungsgrund gegeben.
In der Zwischenzeit sind Gründe hervorgekommen, um die Versammlung zu untersagen. Es hat sich ein Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft.