Allgemeines
Versammlungen in Wien: Bilanz zum Polizeieinsatz

Vorfallszeit: 16.01.2021
Vorfallsort: Wien

Sachverhalt: Zu den am 16.01.2021 abgehaltenen Kundgebungen in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zieht die Landespolizeidirektion Wien bis dato folgende Bilanz:
An den Kundgebungen beteiligten sich insgesamt ca 10.000 Personen. Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hatte, dezimierte sich die Anzahl im Laufe des Marsches auf rund 6.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Route führte vom Heldenplatz und dem Maria-Theresien-Platz, den gesamten Ring entlang entgegen der Fahrtrichtung wieder zurück zu den beiden Ausgangspunkten, weshalb Teile des Rings kurzzeitig gesperrt wurden.
An der am Ballhausplatz abgehaltenen Gegendemonstration beteiligten sich ca. 500 Personen.
Auf der Marschroute am Ring kam es zu mehreren Blockaden im Bereich des Wiener Stadtparks, die durch das zügige Einschreiten der Polizei rasch aufgelöst werden konnten. Dabei wurde eine Person wegen des Verdachts des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen.
Zwei weitere Festnahme wurden im Bereich des Äußeren Burgtors und der Landespolizeidirektion Wien wegen des Verdachts des versuchten Wider-stands gegen die Staatsgewalt vollzogen.
Weiters erfolgten insgesamt 3 Festnahmen wegen des versuchten Wider-stands gegen die Staatsgewalt, 17 Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz, 14 Anzeigen wegen strafrechtlicher und 296 Anzeigen wegen verwaltungsrechtlicher Delikte.
Mehrere Versuche von Vermummten, die Versammlung zu stören, wurden durch die Exekutive verhindert. Eine hohe Anzahl an eingesetzten Polizisten war erforderlich, um die angezeigte Versammlung zu schützen und ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Demonstrationen zu verhindern. Insbesondere im Bereich des Dr.-Karl-Lueger-Platzes löste sich eine Gruppe aus dem
Demonstrationszug und begab sich in Richtung einer Sitzblockade der Gegendemonstranten. Durch das unverzügliche Handeln der Polizeikräfte, wurde eine physische Konfrontation der beiden Gruppierungen verhindert. Schlussendlich wurden weder Polizisten noch Demonstrationsteilnehmer verletzt.
Von einer Vielzahl der Versammlungsteilnehmer wurde der vorgeschriebene Mund-Nasenschutz nicht getragen. Da den zahlreichen Durchsagen der Polizei nicht Folge geleistet wurde, wurden diesbezüglich 242 Identitätsfeststellungen durchgeführt, bis dato 156 Anzeigen nach der COVID-19 Maßnahmenverordnung erstattet sowie 7 Organmandate eingehoben. Aus Gründen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und polizeitaktischer Notwendigkeiten wurde die Großdemonstration nicht aufgelöst, sondern mit Anzeigen vorgegangen.
Bei der Abschlusskundgebung waren rund 4.000 Teilnehmer anwesend. Der Veranstalter erklärte die Kundgebung am Heldenplatz gegen 18:00 Uhr für beendet. Daraufhin erfolgte ein Abstrom, wobei einige Personen anschließend der Abschlusskundgebung am Maria-Theresien-Platz beiwohnten, die gegen 18:30 Uhr ihr Ende fand.
Durch die in der Einsatzplanung festgelegten Maßnahmen ist es der Wiener Polizei während des gesamten Einsatzes trotz angespannter Lage gelungen, eine Eskalation zu verhindern und das Zusammentreffen rivalisierender Gruppierungen zu vermeiden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wurde sichergestellt und strafbaren Handlungen gegen Menschen oder fremdes Eigentum vorgebeugt.