Allgemeines
Versammlungen in Wien
Vorfallszeit: 20.03.2021
Vorfallsort: Wien
Sachverhalt: Für Samstag, 20.03.2021, werden wieder zahlreiche Versammlungen im Wiener Stadtgebiet erwartet. Die aktuelle Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung bestimmt, dass Teilnehmer von Versammlungen
• zu haushaltsfremden Personen einen Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten und
• einen eng anliegenden Mund- und Nasenschutz (FFP2) zu tragen
haben.
Bis dato sind bei der Landespolizeidirektion Wien über 100 Versammlungsanzeigen für das kommende Wochenende eingegangen. Die Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde hat im Vorfeld die Interessen der Bürger und die Minderung des Infektionsgeschehen abzuwägen. Entsprechend der Expertise der Gesundheitsbehörde sowie der vorliegenden epidemiologischen Gefahren wurde die Entscheidung bei neun Versammlungen, die für Samstag angezeigt wurden, zu Gunsten des Gesundheitsschutzes getroffen. Bei diesen war im Vorfeld anzunehmen, dass es zu zahlreichen Übertretungen nach der Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung kommen werde.
Die Landespolizeidirektion Wien ersucht von einer Teilnahme an den Großversammlungen abzusehen und von derartigen Aufrufen Abstand zu nehmen.
Landespolizeipräsident in Wien, Gerhard Pürstl:
„Die gesundheitliche Lage hat sich in den vergangenen Wochen leider deutlich verschlechtert. Es gibt für die Versammlungsbehörden unter diesen Umständen keinen Raum dafür, Versammlungen, wo absichtlich Corona-Maßnahmen nicht eingehalten werden, zuzulassen bzw. nicht zu untersagen. Die Polizei ersucht zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger diesen untersagten Großversammlungen fern zu bleiben.“
Die Teilnehmer müssen im Falle eines Zuwiderhandelns mit der Auflösung der Versammlung rechnen. Die Auflösung einer Versammlung beinhaltet für die anwesenden Personen die rechtliche Verpflichtung
• unverzüglich den Versammlungsort zu verlassen und
• auseinanderzugehen.
Die Wiener Polizei wird bei etwaigen Übertretungen konsequent einschreiten und macht erneut darauf aufmerksam, dass Verstöße gegen die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen können.
Aufgrund der Versammlungen sind insbesondere im innerstädtischen Bereich mit temporären Verkehrssperren und Verkehrsableitungen zu rechnen. Die Wiener Polizei empfiehlt, diesen Bereich mit dem Kraftfahrzeug zu meiden und öffentliche Verkehrsmitteln zu benutzen. Hinsichtlich der Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel informiert die Fahrgastinformation der Wiener Linien unter der Telefonnummer 01-7909-100. Die Wiener Linien werden auch in den Bereichen von öffentlichen Verkehrsmitteln das Tragen des Mund-Nasenschutzes kontrollieren.
Medienkontaktbeamten:
Es werden zum Schutz der Pressefreiheit erneut gekennzeichnete Polizisten eingesetzt. Diese dienen als operative Anlaufstelle für Journalisten, sofern sie in ihrer Medientätigkeit eingeschränkt, selbst attackiert werden oder festgestellte Übertretungen im Demonstrationszug zur Anzeige bringen wollen.
Journalistische Anfragen sind an den diensthabenden Pressesprecher zu stellen. Für Medienauskünfte steht morgen Pressesprecher Daniel Fürst zur Verfügung.
Medienvertreter haben die Möglichkeit sich am 20.03.2021, um 12:00 Uhr vor der Landespolizeidirektion Wien einzufinden, um mit den Medienkontaktbeamten sowie dem Pressesprecher in Kontakt zu treten.