Burgenland

Versammlung in Eisenstadt

Allgemeines
Am 15.12.2021, fand in der Zeit von 13:00 bis 14:00 Uhr, in Eisenstadt eine nicht angemeldete Versammlung mit dem Titel “Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte durch den derzeitigen Lockdown und die Corona-Gesetzgebung” statt.

An der Versammlung nahmen ca. 70 Personen teil, welche im unteren Bereich der Fußgängerzone stattfand. Während der Kundgebung wurde immer wieder lautstark zum Rücktritt der Regierung aufgerufen. Da die Versammlung nicht fristgerecht angemeldet wurde, wird der Veranstalter wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes zur Anzeige gebracht.
Im Zuge der Versammlung wurden sieben weitere verwaltungspolizeilichen Anzeigen wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes sowie eine wegen Übertretung nach der StVO erstattet.

Rückfragen richten Sie bitte an:

Landespolizeidirektion Burgenland
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Neusiedler Straße 84, 7000 Eisenstadt

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