Bezirk Baden
Presseaussendung der Polizei Niederösterreich

Am 29. Jänner 2021 fanden in Baden zwei behördlich genehmigte Versammlungen
zu den Themen „Zum Schutz unserer Polizisten gegen willkürlich parteipolitische Weisungen“ und „Wir kämpfen für: Friede – Freiheit – Souveränität“ statt.

Über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Baden wurde diese Versammlung von 100 Polizistinnen und Polizisten verkehrspolizeilich, sicherheitspolizeilich und ordnungsdienstlich überwacht.

Von ca. 15:00 – 15:45 Uhr wurde eine Standkundgebung am Josefsplatz mit ca. 30 Teilnehmern abgehalten, von 16:00 – 16:45 Uhr erfolgte eine zweite Standkundgebung am Josefsplatz mit ca. 80Teilnehmern.

Von den Kommunikationsteams der Polizei wurden MNS-Masken ausgeteilt und Gespräche mit Personen ohne MNS durchgeführt. Dabei wurde mehrfach auch mittels Lautsprecher auf den Mindestabstand von zwei Metern und die MNS-Tragepflicht hingewiesen.

Im Anschluss wurde der „Spaziergang“ durch Baden durchgeführt, wobei 77 Personen teilnahmen. Dabei musste durch die Polizei wegen Nicht-Einhaltung der MNS-Pflicht eingeschritten werden.

Insgesamt wurden 16 Identitätsfeststellungen und 14 Anzeigen nach dem COVID – Maßnahmengesetz erstattet. Außerdem erfolgten eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz, zwei Anzeigen nach der Straßenverkehrsordnung und eine Anzeige nach dem Kraftfahrgesetz. Weiters erfolgte eine Anhaltung einer Person wegen einer bestehenden Aufenthaltsermittlung für Gericht.