Allgemeines
Bezirk Kirchdorf, Landeskriminalamt OÖ
Nach über eineinhalbjährigen umfangreichen Ermittlungen gelang es Polizisten aus dem Bezirk Kirchdorf in enger Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Oberösterreich, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Finanzpolizei und dem Sozialversicherungsträger, einen groß angelegten Fall von Menschenhandel, organisierter Schwarzarbeit schwerem Betrug zu klären.
Demnach wird ein 63-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus dem Bezirk Vöcklabruck beschuldigt, als Geschäftsführer eines Firmenkonstrukts insgesamt 233 irakische Asylwerber widerrechtlich als Scheinselbstständige an diverse Unternehmen, teilweise täglich wechselnd, quer durch das gesamte Bundesgebiet vermittelt zu haben. Er nutzte die rechtliche Unwissenheit der sprachunkundigen Asylwerber aus und führte die Gewerbeanmeldungen im Bereich Facility-Management bei den jeweiligen Wohnsitzbehörden durch. Die Asylwerber sahen sich selbst als Angestellte der Scheinfirma und hatten keine Kenntnis über deren Selbständigkeit. Auch seine 72-jährige Buchhalterin aus Wien ist daran beteiligt und wird sich ebenfalls dazu verantworten müssen.
Die Asylwerber erhielten einen Stundenlohn von € 9,50 Brutto und wurden entsprechend einem vom Beschuldigten erstellten Dienstplan bis nach Vorarlberg und Kärnten zu Tankstellen vermittelt. Dort mussten sie bis zu 17-stündige Dienste ohne entsprechende Ruhezeiten und ohne jeglichen Zuschlag versehen. Die Asylwerber mussten von diesem Stundenlohn auch die Sozialversicherung und sonstigen Abgaben leisten. Zudem wurden Reisezeiten zu den Arbeitsstätten nicht abgegolten, wodurch sich eine Arbeitsausbeutung an den Asylwerbern ergibt.
Außerdem beschäftigte der 63-Jährige Asylwerber mit ausreichend guten Deutschkenntnissen als Sekretäre (ebenfalls Scheinselbständige), die die Dienstpläne an die „Mitarbeiter“ verteilten. Aus den Scheinselbstständigen bestimmte er Fahrer, die mit ihren Privat-Pkw die Asylwerber zu den jeweiligen Arbeitsstellen brachten. Ohne Deutschkenntnisse und entsprechende Schulungen wurden sie darüber hinaus an eine Security-Firma vermittelt, welche diese bei Fußball- und Eishockeyspielen einsetzte. Als unrechtmäßiger Arbeitsvermittler erhielt der Beschuldigte von den Partnerfirmen zwischen € 14,50 und € 16,50 pro geleisteter Stunde und finanzierte sich durch die organisierte Schwarzarbeit der Asylwerber seinen Lebensunterhalt. Die ausbeuterische Arbeitszeiteinteilung (Doppelschichten und unzureichende Ruhezeiten) sowie die Ausnutzung ihrer Zwangslage, ansonsten keiner rechtmäßigen Arbeit nachgehen zu können, erhärten den Verdacht des Menschenhandels. Er zwang die Asylwerber zur Arbeitsleistung und drohte ihnen im Fall von Krankheit oder einem Urlaubsgesuch mit dem Verlust ihrer Arbeit.
Weiters ergab sich durch Kontoöffnungen der Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges. Es erfolgten insgesamt sieben Kontoöffnungen, eine Hausdurchsuchung und die anschließende Auswertung der sichergestellten Firmenunterlagen. Insgesamt wurden 57 von 233 irakischen Asylwerbern als Opfer bzw. Zeuge einvernommen.