Tirol

Mehrere Übertretungen nach dem Fremdenpolizeigesetz u.a. im Zillertal

Mehrere Übertretungen nach dem Fremdenpolizeigesetz u.a. im Zillertal Juni 21, 2022

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Schwaz
Presseaussendung der Polizei Tirol

Am 2. Juni 2022 führten Beamte der PI Mayrhofen Verkehrskontrollen im Zillertal durch. Dabei fiel ihnen ein in Italien zugelassenes Firmenfahrzeug auf, welches mit fünf chinesischen Staatsangehörigen und einem italienischen Fahrer besetzt war. Mit Unterstützung der Finanzpolizei Kufstein/Schwaz wurde anschließend eine Intensivkontrolle durchgeführt, wobei auch die Baustelle, auf der die Personen arbeiteten, kontrolliert wurde.
Im Zuge dieser Baustellenkontrolle wurden, neben den vorher kontrollierten Personen, noch zwei weitere chinesische Staatsbürger beim Verlegen von Natursteinen angetroffen. Dabei konnte festgestellt werden, dass fünf der sieben chinesischen Staatsangehörigen keinen gültigen Aufenthaltstitel, um in Österreich arbeiten zu dürfen, vorlegen konnten. Nach Einbehaltung von Sicherheitsleistungen nach dem Fremdenpolizeigesetz wurden sie zur sofortigen Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert. Von Seiten der Finanzpolizei erfolgen Anzeigen nach dem AuslBG (Ausländerbeschäftigungsgesetz) und dem LSD-BG (Lohn- und Sozial-Dumping- Beschäftigungsgesetz) sowie der GewO (Gewerbeordnung) sowohl für die italienische Firma als auch für den österreichischen Auftraggeber.

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