Innsbruck Stadt
Presseaussendung der Polizei Tirol

Ein ungarischer Staatsbürger und ehemaliger Geschäftsführer eines Imbissbetriebes in Innsbruck wurde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck angezeigt, da er elf seiner Mitarbeiter als „geringfügig Beschäftigte“ zur Sozialversicherung angemeldet, aber entgegen dieser Anmeldung weit über dieser Zuverdienstgrenze (€ 475,86- pro Monat) beschäftigt hatte. Durch dieses Täuschungsverhalten hatte er zum einen Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung gegenüber der Österreichischen Gesundheitskasse von über € 15.000,- vorenthalten und zum anderen hatte er es seinen zu diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld beziehenden Angestellten ermöglicht, Arbeitslosengeld in Gesamthöhe von € 25.000,- zu erschleichen. Der Beschuldigte hatte bis dato die ausstehenden Dienstnehmerbeiträge gegenüber der ÖGK beglichen. Ebenfalls wurden die elf Mitarbeiter des ungarischen Unternehmers angezeigt, da sie während ihres Arbeitslosengeldbezuges ihr tatsächliches Beschäftigungsverhältnis, insbesondere ihr über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen, gegenüber dem Arbeitsmarktservice Tirol verschwiegen und sich somit diese Sozialleistungen in jeweils verschiedenen Höhen vom AMS (Gesamthöhe € 25.000,-) erschlichen hatten.
Die Klärung dieses Sachverhaltes ist, insbesondere auf Grund der guten Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei sowie der aufwändigen und akribischen Vorarbeit dieser Beamten zurückzuführen.

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