Allgemeines

Presseaussendung der Polizei Vorarlberg

Kalendermäßig findet am Mittwoch den 15.11.23 wieder eine Landtagssitzung in Bregenz statt. Auf verschiedenen Informationsplattformen wird zur Teilnahme an einer Versammlung vor dem Landhaus aufgerufen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Schutzgut innerhalb der verfassungsrechtlichen Normen. Die Versammlungsfreiheit gewährleistet das Recht, sich friedlich zu versammeln. Dieses Recht ist für eine freie Gesellschaft, welche die Staatswillensbildung demokratisch bestimmt, unerlässlich.

Es unterliegt aber auch gewissen Beschränkungen. Beispielsweise darf gem. Versammlungsgesetz während einer Landtagssitzung keine Versammlung innerhalb einer Bannmeile von 300 Metern stattfinden. Eine trotzdem durchgeführte Versammlung ist verboten. Sie führt zu einer behördlichen Auflösung und die Teilnehmer machen sich strafbar.

Die Landespolizeidirektion (als zuständige Behörde für Versammlungen in der Landeshauptstadt Bregenz) steht für Auskünfte zum Versammlungsgesetz gerne zur Verfügung.