Allgemeines

Presseaussendung der Polizei Vorarlberg

Am Mittwoch, dem 15. November 2023 fand vor dem Landhaus in Bregenz eine nicht angemeldete Kundgebung von Klimaaktivisten statt. Gegen 12:30 Uhr versammelten sich insgesamt 75 protestierende auf dem Vorplatz des Landhauses. Zur selben Zeit fand im Gebäude eine Landtagssitzung statt. Deshalb galt während dieser Zeit eine Bannmeile im Umkreis von 300 Metern innerhalb dieser Kundgebungen untersagt sind und aufgelöst werden müssen.

Die Teilnehmenden wurden von der Behörde über die Strafbarkeit ihres Verhaltens in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, den Ort zu verlassen. Viele Aktivisten folgten den Anweisungen und entfernten sich freiwillig. Einige mussten von den im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten aus der Bannmeile gebracht werden. Vereinzelt hatten sich die Teilnehmenden auch aneinander festgeklebt. Sie wurden von speziell geschultem Personal der Polizei voneinander gelöst. Um ca. 15:30 Uhr hatte der letzte Aktivist das Gelände verlassen.

Die Exekutive führte in der Folge Identitätsfeststellungen durch und wird insgesamt 150 Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz zur Anzeige bringen.

Die Landtagssitzung fand ohne Verzögerungen statt.