Allgemeines
Taxi- und Mietwagen-Schwerpunkt der Landesverkehrsabteilung Wien

Vorfallszeit: 28.01.2020, 08:00 bis 16:00 Uhr
Vorfallsort: Gesamtes Gemeinde- und Landesgebiet

Sachverhalt: Beamte der Landesverkehrsabteilung der Wiener Polizei führten gestern einen regelmäßig wiederkehrenden Kontrollschwerpunkt bzgl. Taxi- und Mietwagengewerbe durch. Hierbei fielen zwei Amtshandlungen besonders auf:
Ein zur Kontrolle angehaltener Mietwagenlenker (44, Stbg: Nigeria) überreichte den Beamten einen nicht auf ihn ausgestellten Führerschein. Hierzu befragt gab er an, das Dokument irgendwo gefunden zu haben und selbst keine Lenkberechtigung zu besitzen, wodurch er seine Tätigkeit als Mietwagenlenker nicht ausüben könne. Der 44-Jährige wurde wegen Urkundenunterdrückung, Gebrauch fremder Ausweise und mehrerer Verwaltungsdelikte angezeigt. Da er darüber hinaus einen offenen Strafbetrag aufgrund älterer Verwaltungsdelikte von 2.000 Euro nicht bezahlt hatte und auch nicht bezahlen konnte, wurde er zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe festgenommen.
Ein anderer Mietwagenlenker (33, Stbg: Österreich) händigte den Beamten einen bulgarischen Führerschein aus, bei dem es sich um eine Totalfälschung handelte. Auch der 33-Jährige ist nicht im Besitz einer Lenkberechtigung. Er wurde wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden und mehrerer Verwaltungsdelikte zur Anzeige gebracht.
Bei etlichen anderen kontrollierten Taxis und Mietwägen wurden keine oder nur niederschwellige Verwaltungsübertretungen festgestellt.