Allgemeines

Auflösung einer Versammlung

Vorfallszeit: 13.02.2023, 08:15 Uhr

Vorfallsort: 1., Getreidemarkt

Sachverhalt: Insgesamt 40 Klimaaktivisten blockierten in den heutigen Morgenstunden Fahrbahnen im Bereich des Getreidemarktes, wobei sich 17 Personen an der Fahrbahn festklebten.

Nachdem die Versammlung behördlich aufgelöst worden war, lösten Polizisten die Blockaden auf. Da die Aktivisten ihrer Verpflichtung, den Ort der Versammlung sogleich zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie gemäß den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes angezeigt. Die 17 festgeklebten Personen wurden von der Fahrbahn gelöst und anschließend festgenommen. Sie hatten trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt und nicht selbst dafür gesorgt, sich von der Fahrbahn zu lösen. Sie wurden in ein Polizeianhaltezentrum gebracht.

Während des Einsatzes wurde der Verkehr für etwa eine Stunde umgeleitet, um die Verkehrsbeeinträchtigung so gering wie möglich zu halten.