Niederösterreich

Demonstration in Schwechat – Vorläufiges Resümee

Stadtpolizeikommando Schwechat
Presseaussendung der Polizei Niederösterreich

In den Vormittagsstunden des 30. März 2021 blockierten Manifestanten einer unangemeldeten Demonstration die A 4 (Ostautobahn) sowie die Bundesstraße 9 im Bereich des Flughafens Schwechat.

Die Demonstration richtete sich gegen die Abschiebung von 15 erwachsenen afghanischen Staatsbürger mittels Chartermaschine in ihr Heimatland. 12 von den 15 abgeschobenen Personen wurden von österreichischen Gerichten unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, sexueller Belästigung, gefährlicher Drohung, schweren Raubes und Suchtmitteldelikte rechtskräftig verurteilt.

Zwei Manifestanten seilten sich etwa 2 Meter von der Autobahnbrücke ‚Am Steinriegel‘ ab, sodass beide Richtungsfahrbahnen der A 4 aus Sicherheitsgründen gesperrt werden mussten. Weitere Teilnehmer blockierten die Kreuzung B 9 – ‚Am Steinriegel‘ und andere blockierten die Landesstraße B 9 im Bereich ‚Ladehof – Ost‘, wobei ein Transparent quer über die B 9 entrollt wurde und zwei Demonstranten auf Lichtmasten kletterten.

Die beiden Demonstranten, die sich auf der A 4 abgeseilt hatten, wurden mit einem Hubsteiger der Freiwilligen Feuerwehr Schwechat und Polizeikräften der Autobahnpolizeiinspektion Schwechat geborgen. Beide stiegen freiwillig in den Hubsteiger und konnten somit gefahrlos geborgen werden. Sie wurden, wie auch die Unterstützer (Sicherer an den Seilen), wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung festgenommen und angezeigt. Die Demonstration im Bereich ‚Ladehof – Ost‘ löste sich selbstständig auf, die Manifestanten wurden jedoch ebenfalls angehalten und festgenommen, da sie sich standhaft geweigert hatten, ihre Identität preiszugeben.

Jene Demonstranten, die im Bereich ‚Steinriegel‘ die B 9 blockierten, weigerten sich trotz dreimaliger Ankündigung der Auflösung der Versammlung der Polizei mittels Lautsprecher, den Versammlungsort zu verlassen. Deshalb wurden sie von der Polizei von der Fahrbahn verbracht und festgenommen.

Vorläufiges Resümee:

76 vorläufige Festnahmen

231 Anzeigen (Versammlungsgesetz, COVID-19 Maßnahmenverordnung, Straßenverkehrsordnung)

7 Anzeigen wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung (§ 176 StGB)

Weitere Ermittlungen hinsichtlich der Identitäten der Manifestanten sind im Gange.

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